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Terms of service


Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“)

1. Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen GMS Global Media Services GmbH, Am Kronberger Hang 8, 65824 Schwalbach (nachfolgend „GMS“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“), die bei Bestellung über die Internetseite https://shop.gms-mediaservices.de entstehen bzw. über individuelle offline Bestellung (insbesondere per Telefon, Fax, Post), gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als GMS ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn GMS in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

 

2. Vertragspartner

(1) GMS richtet das Angebot von Waren aus dem Online-Shop oder bei individueller Bestellung ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB anzusehen sind, also an natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(2) Sollte GMS nach Zustandekommen des Vertrages Kenntnis davon erlangen, dass der Kunde kein Unternehmer im Sinne des Abs. 1 dieser Ziffer 2 ist, kann GMS binnen einer Frist von zwei Wochen nach Kenntnisnahme den Rücktritt vom Vertrag erklären.

 

3. Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, Waren zu bestellen.

(2) Bei Bestellungen über den Online-Shop, kann der Kunde aus dem Sortiment von GMS auswählen und die Waren durch Anklicken des Buttons „IN DEN WARENKORB LEGEN“ sammeln. Mit Anklicken des Buttons „KAUFEN“ nach Wahl der Zahlungsart gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anhaken der Checkbox zur Kenntnisnahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen diese AGB akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.

(3) Nach Eingang des Kaufangebots schickt GMS dem Kunden eine automatisch erzeugte E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass GMS die Bestellung erhalten hat und stellt keine Annahme des Kaufangebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe einer individuellen Annahmeerklärung durch GMS zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird oder – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung - durch Zusendung der bestellten Ware erfolgt.

(4) Sofern der Kunde per Telefon, per Post, E-Mail oder in sonstiger Form eine Bestellung an GMS übergibt, wird der Vertrag ebenfalls durch die Abgabe einer individuellen Annahmeerklärung durch GMS oder durch Zusendung der bestellten Ware geschlossen. Die Annahmeerklärung kann per Brief oder E-Mail erfolgen.

(5) Gemäß § 312i II 2 BGB finden § 312i I 1 Nr. 1 bis 3 BGB keine Anwendung.

 

4. Produktangaben

(1) Die Angebote im GMS Online-Shop und im individuellen Angebot sind freibleibend und unverbindlich. Beschaffenheits- oder andere Garantien im Sinne des Mängelrechts werden keine gegeben. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können von der Ware abweichen.

(2) Sofern bei den Waren Lieferzeiten und Verfügbarkeiten angegeben sind, beruhen diese auf den Angaben der Lieferanten von GMS und beziehen sich auf die Werktage Montag bis Freitag. Sie sind unverbindliche Aussagen über die voraussichtlichen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten.

(3) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die Preisangaben verstehen sich jeweils netto zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer und Versand-/Transportkosten.

(4) Sollte sich eine fehlerhafte Preisauszeichnung der im Online-Shop oder dem individuellen Angebot angebotenen Ware zeigen, ist GMS ungeachtet eines eventuell bestehenden gesetzlichen Anfechtungsrechts berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt ist unverzüglich nach Kenntnis von diesem Rücktrittsgrund durch GMS zu erklären.

 

5. Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise über Kreditkarte, Vorkasse oder auf Rechnung. Kosten, die GMS wegen unberechtigten Nichtausgleichs von Zahlungsforderungen und/oder der Insolvenz seitens des Kunden entstehen, gehen zu dessen Lasten. Bei Neukunden behält sich GMS Vorkasse vor.

(2) Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei GMS. Im Falle des Verzugs hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu zahlen. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden in Falle des Verzugs bleibt unberührt.

(3) Der Kunde stimmt zu, dass ihm Rechnungen auch elektronisch übermittelt werden können. Die Rechnung wird an die angegebene Adresse, Faxnummer bzw. elektronische Adresse gesandt, sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben.

(4) Sollten Rechnungsumschreibungen durch den Kunden aufgrund falscher Meldedaten verursacht werden, behält sich GMS vor, dem Kunden pro Korrektur 10 EUR in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt ausdrücklich vorbehalten nachzuweisen, dass GMS überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger ist als 10 EUR.

(5) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(6) Zurückbehaltungsrechte des Kunden können nur ausgeübt werden, soweit die Gegenforderung des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 
6. Lieferung

(1) Die Versendung der Ware erfolgt per Spedition an die in der Bestellung angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt Frei Bordsteinkante.

(2) Der Kunde muss GMS bei Aufgabe der Bestellung auf mögliche Hindernisse oder Erschwernisse bei der Anlieferung (z.B. fehlende Parkmöglichkeiten) hinweisen. Etwaige Mehrkosten durch Unterlassen eines entsprechenden Hinweises, trägt der Kunde.

(3) GMS liefert grundsätzlich nur an Adressen in Deutschland. Es sei denn, es wird mit dem Kunden individuell auf Anfrage etwas anderes vereinbart.

(4) GMS ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden im Einzelfall zumutbar ist.

(5) Ist die Nichteinhaltung des Liefertermins auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige nicht durch GMS zu vertretende Umstände zurück zu führen, wird der Liefertermin für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Befindet sich GMS beim Eintritt eines dieser Ereignisse bereits in Lieferverzug, sind die Verzugswirkungen für die Dauer des Ereignisses gehemmt. GMS wird den Kunden über den Eintritt eines solchen Ereignisses unverzüglich informieren.

(6) Nicht zu vertretende Unmöglichkeit bzw. Unvermögen entbindet GMS von der Lieferpflicht. Das gilt auch für höhere Gewalt.

(7) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Absendung der Ware/Übergabe an den Spediteur auf den Kunden über. Dies gilt auch bei zumutbaren Teillieferungen und für den Fall, dass GMS nach Vereinbarung die Kosten für den Versand/Transport oder die Transportversicherung übernommen hat. Die Gefahr geht auch dann über, wenn trotz einer dem Kunden mitgeteilten Versandbereitschaft die Lieferung aus Gründen unterbleibt, die von GMS nicht zu vertreten sind.

 

7. Eigentumsvorbehalt

(1) GMS behält sich das Eigentum an den gekauften Waren bis zur vollständigen Begleichung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen von GMS aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderung) vor.

(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat GMS unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die GMS gehörenden Waren erfolgen.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist GMS berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf GMS diese Rechte nur geltend machen, wenn dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(4) Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, der dem Kunden aus dem Weiterverkauf erwächst, an GMS ab. GMS nimmt die Abtretung an, Der Kunde ist jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich GMS das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen. In diesem Fall kann GMS verlangen, dass der Kunde GMS die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(5) Bei Verarbeitung, Verbindung und/oder Vermischung der Vorbehaltsprodukte erwirbt GMS Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsprodukte zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(6) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von GMS um mehr als 10%, wird GMS auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach Wahl von GMS freigeben.

 

8. Rückgaberecht

(1) Eine Rückgabe (Rücknahme oder Umtausch) auf die kein unabdingbarer gesetzlicher und/oder kein vereinbarter Anspruch besteht, ist ausgeschlossen.

(2) Im Falle einer Rückgabe hat der Kunde die für die Lieferung bereits tatsächlich angefallenen bzw. tatsächlich noch anfallenden Versandkosten zu tragen sowie auch die Kosten der Rücksendung, wie z.B. Versandkosten und Bearbeitungsgebühren von GMS, soweit die Rückgabe nicht wegen eines Rücktrittsrechts erfolgt. Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der vom Kunden zurückgesandten Sache trägt der Kunde bis er die Sache an GMS übergeben hat. Die Sache gilt als an GMS übergeben, wenn sie im Lager der von GMS zur Annahme ermächtigten Person angekommen ist.

 

9. Mängelhaftungsrecht für Waren, Garantie

(1) Eine Garantie besteht bei den von GMS gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Sendung bei Erhalt sofort auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen. Wenn das Paket beschädigt ist, muss der Kunde dies sofort dem Zusteller anzeigen. Im Übrigen sind etwaige Mängel innerhalb einer Ausschlussfrist von 10 Tagen schriftlich mitzuteilen und zwar nach Art und Umfang. Bei verdeckten Mängeln läuft diese Frist ab dem Zeitpunkt der Entdeckung. Bei Nichteinhalten der genannten Fristen ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung ist die rechtzeitige Versendung der Mängelanzeige ausreichend, sofern diese bei GMS später zugeht. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(3) Die Ware gilt als genehmigt, wenn der Kunde nach fristgerechter Rüge gemäß Abs. 2 diese auf Verlangen von GMS nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Verlangens zurücksendet. Für die Rechtzeitigkeit genügt die Absendung.

(4) Mängelansprüche des Kunden beschränken sich bei fristgerechter Rüge gemäß Abs. 2 zunächst nach Wahl von GMS auf Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung (Nachbesserung) oder Neulieferung (Nachlieferung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Ein Fehlschlagen setzt in der Regel zwei vergebliche Nacherfüllungsversuche voraus. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Weitere Ansprüche wegen Mängeln hat der Kunde nicht.

(5) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch GMS. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

10. Haftung

(1) GMS haftet für jede schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit im gesetzlichen Umfang.

(2) Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden ausgeschlossen.

(3) Ziffer 2 gilt nicht,
     a. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von GMS, seiner gesetzlichen
          Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
     b. für Ansprüche, die auf einer schuldhaften Verletzung der Pflicht von GMS
         zur Übergabe der Waren frei von Sach- und Rechtsmängeln und der Pflicht
         zur Verschaffung des Eigentums hieran beruhen. In diesem Fall haftet GMS
         für den vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden;
      c. wenn GMS den Mangel arglistig verschweigt,
      d. wenn GMS eine Garantie für die Beschaffenheit der Waren oder eine
          Haltbarkeitsgarantie übernommen hat und der Mangel dieser Garantie
          unterfällt.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

     

    11. Hinweise zur Datenverarbeitung

    Die Hinweise zur Datenverarbeitung sind in der aktuellen Datenschutzvereinbarung geregelt

     

    12. Schlussbestimmungen

    (1) Vereinbarungen der Parteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses. Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung in Textform durch beide Parteien.

    (2) Auf Verträge zwischen GMS und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

    (3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und GMS der Sitz von GMS. GMS ist berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz zu verklagen.

    (4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. 

    Ihre GMS Global Media Services GmbH